Pressemitteilung Nr. 49 vom 12.10.2017Handwerkerparkausweis: Kritik an Ratsentscheidung

Ehlert: „Mangelndes Interesse an Bedingungen für heimische Betriebe und Arbeitsplätze“

Zur Ratsentscheidung der schrittweisen Aufstockung der Gebühren für Handwerkerparkausweise teilt der Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf Andreas Ehlert mit:

„Die jetzt vom Rat der Landeshauptstadt beschlossene Verfünfzehnfachung der Gebührenhöhe für Handwerkerparkausweise in mehreren Staffelschritten bis 2020 zeugt nicht von einem entwickelten Bewusstsein im Rathaus für die Bedingungen, die Selbstständige benötigen, um Verantwortung für den wirtschaftlichen Erfolg ihres Betriebes und für die Arbeitsplätze übernehmen zu können. Handwerker müssen bauen und liefern, warten und reparieren. Wir können uns nicht aussuchen, ob wir in die Stadt fahren wollen oder nicht.

Die Ratsentscheidung ist außerdem verwaltungsrechtlich fragwürdig, denn Gebühren sind gemäß dem Aufwand zu erheben, den die Öffentliche Verwaltung mit der Aufgabe hat. Und die meiste Arbeit, nämlich die Klärung der Berechtigung der Antragsteller, nimmt die Kreishandwerkerschaft der Kommune ab. Hier tritt eine Bedienmentalität zutage, die mich skeptisch stimmt, ob wir als Handwerker zum Beispiel bei der anstehenden, noch gravierenderen Frage eines drohenden Einfahrverbots für Dieselwagen und das Gros unserer Fahrzeuge in die Stadt auf Problembewusstsein und Lösungsbereitschaft im Rathaus rechnen können. Die Zeiten für eine Grundhaltung „Dann melken wir eben die Wirtschaft. Die Unternehmen können‘s verkraften“, sind jedenfalls vorbei!“