Pressemitteilung Nr. 47 vom 2.10.2018Politisches Frühstück mit Ministerin Scharrenbach

Im Zentrum der lebhaften Diskussion: Die neue Landesbauordnung, Grundsätze der Vergabepolitik und die fehlende flächendeckende Breitbandversorgung

Am heutigen Vormittag war die Landesministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, zu Gast beim "Politischen Frühstück" in der Handwerkskammer. In seinem Grußwort betonte Präsident Andreas Ehlert, dass Bauen und Handwerk eng zusammen gehörten. Rund 80 Prozent der Beschäftigten und des Umsatzes der gesamten Bauwirtschaft entfielen auf das Handwerk. Daher sei Baupolitik immer auch Handwerks- und Mittelstandspolitik.

Die Kommunalpolitik sei ebenso ohne das Handwerk kaum denkbar. "Ob als Steuerzahler, Auftragnehmer oder als Quelle für bürgerschaftliches Engagement von Unternehmern und Mitarbeitern, ob als Dienstleister für wohnortnahe Versorgungsfunktionen oder als Partner für lokale Strategien der Klima-, Energie- oder der Verkehrspolitik: Ohne ein starkes Handwerk wäre jede Kommune schlecht aufgestellt", so Ehlert. "Und auch umgekehrt gilt: Wir als Handwerk sind extrem auf leistungsfähige Kommunen angewiesen. Kommunen, die ihren Mittelstand vor Ort im Blick haben." In Nordrhein-Westfalen habe Ina Scharrenbach in diesem Jahr mit der Landesbauordnung ein wichtiges Gesetz auf den Weg gebracht. "Wir teilen die Philosophie, die hinter der neuen Landesbauordnung steht, ausdrücklich: kostentreibende Regulierung abbauen, private Bautätigkeit erleichtern", lobte der Kammerpräsident.

Die Landesministerin kündigte wie schon beim "Ruhr Forum Handwerk" Anfang September einen Runderlass zur Bauvorlagenberechtigung an, wodurch in Nordrhein-Westfalen sehr viel mehr Handwerker bauvorlageberechtigt werden können. "Diese Landesregierung hat Vertrauen in die Wirtschaft und setzt konsequent auf eine freiheitliche Gesetzgebung", so Scharrenbach in ihrer Replik. In diesen Kontext gehöre auch die überfällige Entschlackung des bisherigen öffentlichen Vergabeverfahrens, das im Kern ein "Verhinderungsgesetz für das Handwerk" gewesen sei. Beim strittigen Thema Senkung der Grunderwerbssteuer verwies Scharrenbach darauf, dass diese Steuer die einzige landeseigene sei, die vor allem für mehr Sicherheit und die Modernisierung der Schulen gebraucht werde. "Aber bis 2022 werden wir eventuell über eine Änderung der Freibeträge in dieser Sache ein positives Signal geben können", kündigte die Vertreterin der NRW-Regierung an.

Zentrale Themen in der Diskussion der Ministerin mit Experten aus den Fachverbänden und Innungen waren der Flächennutzungskonflikt von Wohnen und Gewerbe, die immer noch nicht flächendeckende Breitbandversorgung sowie die Sanierung der Kommunalfinanzen über die Ausdehnung der eigenen wirtschaftlichen Betätigung.