Pressemitteilung Nr. 20 vom 11.4.2019Regionalkonferenz zur Schwarzarbeitsbekämpfung

Staat geht zu selten gegen Handwerker vor, die gar keine sind.

Die Handwerkskammer Düsseldorf kritisiert einen zu geringen Verfolgungsdruck gegen Personen oder Firmen, die ohne nachgewiesene Qualifikation Leistungen in gefahrengeneigten zulassungspflichtigen Gewerben erbringen.

"Kein Mensch würde Ärzte ohne Approbation oder Richter und Anwälte ohne juristisches Examen dulden. Im Handwerk werden Verstöße gegen die Qualifikationspflicht dagegen häufig allzu lax geahndet", sagte der Präsident der Handwerkskammer, Andreas Ehlert, auf einer Regionalkonferenz seines Hauses zum Stand der Schwarzarbeitsbekämpfung im Handwerkssektor. "Schwarzarbeit ist schwere Wirtschaftskriminalität, ausnahmslos", so Ehlert.

Ehlert: "Unberechtigte Gewerbeausübung schädigt Verbraucher, Betriebe und Volkswirtschaft."

Bundesweit werde in der gesamten Deliktgruppe von Schwarzarbeit nach aktuellen Untersuchungen des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) und der Universität Linz in diesem Jahr voraussichtlich ein Umsatz von 319 Mrd. Euro erzielt. "Wer schwarz arbeitet oder illegal Personen beschäftigt, schädigt unsere Gesellschaft gleich mehrfach, indem er keine Steuern und keine Sozialabgaben zahlt, durch entsprechendes Preisdumping seriöse Wettbewerber verdrängt und damit Arbeitsplätze vernichtet, die Sozialversicherungssysteme schwächt und unsere Wirtschafts- und Arbeitsordnung untergräbt", redete Ehlert Klartext.

Bestehendes Gesetz gegen Schwarzarbeit reicht nicht aus

Das 15 Jahre alte "Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit" weise zwar grundsätzlich den richtigen Weg. "Aber es hat nicht ausgereicht für eine entscheidende Trendumkehr zu deutlich weniger Verstößen", stellte Ehlert fest. Das Handwerk macht das Wirkungsdefizit vor allem an zersplitterten Zuständigkeiten in der Kontrolle und Delikt-Verfolgung fest. Auch das vom Kabinett jüngst verabschiedete "Gesetz gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug sowie gegen Kindergeldmissbrauch" ziele noch zu einseitig auf Maßnahmen allein gegen steuerliche Schwarzarbeit.

Kammer fordert Aktionsbündnisse gegen Schwarzarbeit

Zu wenig im Fokus stehe dagegen die unberechtigte Ausübung eines Gewerbes ohne erforderliche Qualifikation. "Dabei geht es gerade hier auch um den Verbraucherschutz. Und ganz nebenbei fehlt bei Schwarzarbeit von Handwerksleistungen  auch jegliche Gewährleistung", betonte Ehlert. "Die Kreishandwerkerschaften halten Personal vor, um Sachverhalte aufnehmen, die sie im Anschluss den zuständigen Behörden übermitteln." Auch die Handwerkskammer Düsseldorf selbst beschäftigt drei Mitarbeiter in diesem Aufgabenfeld. Die gesetzliche Verpflichtung, auch im Deliktsegment von Verstößen gegen das Gewerberecht tätig zu werden, werde von den gesetzlich eigentlich zuständigen Kreisen und Städten und dem Zoll dagegen "sehr unterschiedlich wahrgenommen, und meist in viel zu geringem Umfang, zum Teil unterbleibt sie sogar gänzlich", kritisierte Ehlert.  "Wir brauchen Aktionsbündnisse gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung unter Einbezug der Kammern, der Verbände der Wirtschaft und der Gewerkschaften", formulierte Ehlert einen Lösungsvorschlag aus dem beschäftigungsstarken Wirtschaftssektor. Auch der Landrat des Kreises Mettmann Thomas Hendele beklagte in einem Grußwort den Schädigung von Betrieben und Volkswirtschaft: "Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt!"

Über ihre Erfahrungen, Praktiken und Rahmenbedingungen bei der Schwarzarbeitsermittlung und –Verfolgung berichteten anschließend der Abteilungsleiter "Außendienste" der Stadt Düsseldorf Holger Körber, der Leiter des Ordnungsamtes des Kreises Mettmann, Thomas Jarzombek, und Thomas Lattner vom Hauptzollamt Düsseldorf. Die kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfer beklagten eine zurückgehende Motivation der Städte und Kreise, den Verfolgungsdruck hochzuhalten, da die Einnahmen aus Ordnungsstrafen nach einer Rechtsänderung seit Jahren an die Landeskasse gingen und nicht mehr vor Ort verblieben. Außerdem seien Personalkapazitäten zur Bewältigung der Flüchtlingsmigration gebunden. Thomas Lattner wies seinerseits auf die Übertragung zusätzlicher Aufgaben durch den Bund etwa in der Mindestlohnüberwachung hin. Alle drei Referenten betonten aber auch, derzeit würden wieder Kräfte für die Schwarzarbeitskontrolle neu zugeführt und auch im gewerberechtlichen Deliktfeld geschult werden. Die Vernetzung mit den Organisationen der Wirtschaft, namentlich mit Kreishandwerkerschaft und Handwerkskammer, werde wiederbelebt. Eine Ankündigung, die Kreishandwerksmeister Thomas Dopheide in einem Fazit zur Veranstaltung besonders würdigte.