Verpackung
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Das neue Verpackungsgesetz

Seit 1. Januar 2019 gilt das neue Gesetz, das für mehr Recycling von Verpackungsabfällen sorgen soll.

Was ist neu?

Das Gesetz regelt das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die Verwertung von Verpackungen.  Auch "Inverkehrbringer" von Verpackungen, die sich bislang einer Kostenbeteiligung entzogen haben, sollen an Rücknahme- und Recyclingkosten beteiligt werden,

  • Das neue Gesetz soll für mehr Recycling und für mehr Transparenz im Markt sorgen.
  • Alle Betriebe, die Verpackungen befüllen und in Verkehr bringen, müssen sich beim Verpackungsregister Lucid registrieren und sich an einem dualen System beteiligen.
  • Auch wer Waren versendet, unterliegt der Registrierungspflicht.
  • Serviceverpackungen können weiterhin vorlizensiert gekauft werden. Die Registrierung und weitere Pflichten übernimmt dann der Anbieter der Verpackung.

Auch Handwerksbetriebe können betroffen sein

Das Verpackungsgesetz gilt auch für Handwerksbetriebe, die Waren verpacken und an Dritte weitergeben. Grundsätzlich sind alle Verkaufsverpackungen systembeteiligungspflichtig. Ausnahme: Serviceverpackungen, z. B. Brötchentüte, Wurstpapier, Papier für Kleidung in der Textilreinigung, kann der Verpackungsmittelhersteller oder – lieferant die Systemanmeldung und Lizensierung für den Letztvertreiber übernehmen.

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Was heißt "systembeteiligungspflichtig"?

Betroffen sind Verpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen. Der private Endverbraucher hat einen Anspruch auf die Entsorgung (eigentlich: Einsammlung und Verwertung) dieser Materialien über die von den Kommunen gesteuerten Sammelsysteme (Gelber Sack oder Gelbe Tonne) für private Haushalte. Über die Lizensierung (Systembeteiligung) müssen die Hersteller oder Vertreiber diese Entsorgung vorab bezahlen, indem sie Beiträge an die Betreiber der Dualen Systeme entrichten. Damit die Einhaltung dieser Systembeteiligungs- und Zahlungspflicht auch kontrollierbar ist, hat der Gesetzgeber eine Zentrale Stelle Verpackungsregister geschaffen

Das müssen Sie tun:

  • Prüfen Sie, ob Sie Um- und Verkaufsverpackungen mit der Zielgruppe "Private Endverbraucher in Deutschland" in Verkehr bringen. Wenn ja, müssen Sie sich einem der 9 anerkannten Rücknahmesysteme anschließen. Dazu müssen Sie vorab die Art und die Menge der jährlich benötigten Verpackungen anmelden (siehe nächster Punkt).
     Liste der Systembetreiber
  • Sofortige Registrierung bei der „Zentralen Stelle Verpackungsregister“. Erst wenn Sie hier registriert sind, können Sie Ihre Verpackungen von einem Rücknahmesystem lizensieren lassen. 
     Zentrale Stelle Verpackungsregister
  • Danach sind jährlich die in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen sowohl an das Rücknahmesystem als auch an die „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ zu melden.

Überblick Verpackungsarten


Transportverpackungen 

Sie stellen die äußere Hülle einer Verpackung dar (typisch: „Großeinheiten“) von Waren, mit denen kommerzielle Weiterverarbeiter, Händler oder Vertreiber beliefert werden. Da Transportverpackungen nur im Business-to-Business-Warenverkehr zum Einsatz kommen, erreichen sie nie den privaten Endverbraucher und sind deshalb nicht systembeteiligungspflichtig / lizensierungspflichtig.  Somit sind Sie als Betrieb lediglich Empfänger von Transportverpackungen. Nur dann, wenn Sie weitere Zwischenhändler oder Versandhändler beliefern würden, könnten Sie selber Transportverpackungen einsetzen. Auch für Transportverpackungen schreibt das Verpackungsgesetz Rücknahme und Verwertung vor – allerdings außerhalb der Dualen Systeme und der Zentralen Stelle Verpackungsregister. 

Umverpackungen 

Verpackungen gelten dann als Umverpackungen, wenn sie eine Anzahl mehrerer Verkaufseinheiten zusammenfassen und in dieser Form dem privaten Endverbraucher angeboten werden. Typisches Beispiel ist das „Clusterpack“, welches ein Sixpack von Getränkeflaschen oder Dosen zusammenhält.  Weil sie für die Abgabe an Endverbraucher bestimmt sind, sind Umverpackungen systembeteiligungs- und lizensierungspflichtig. 

Verkaufsverpackungen 

Verpackungen gelten dann als Verkaufsverpackungen, wenn sie dem privaten Endverbraucher als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angeboten werden.  Typischerweise stellen sie die letzte („innere“) Umhüllung eines Produktes dar, so zum Beispiel eine Gummibärchentüte, eine Schachtel mit Nägeln oder die Folie um eine eingeschweißte Gurke. Im „klassischen Fall“ wird eine Verkaufsverpackung vom Hersteller der Ware befüllt und als Einheit von Ware und Verpackung vertrieben. 

Sonderfälle: Serviceverpackungen und Versandverpackungen

  • Serviceverpackungen sind Verpackungen, die erst beim Letztvertreiber mit Ware befüllt werden, um die Übergabe an den privaten Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen (Beispiel: Brötchentüte). Serviceverpackungen – und nur diese – sind deshalb „anders“, weil die Lizensierung auf den Vorlieferanten, d. h. den Verpackungsmittelhersteller oder -lieferanten vorverlagert werden kann.  Während sonst immer der (verpackende) Produkthersteller zur Systembeteiligung verpflichtet wird, kann der Letztvertreiber alternativ vorlizensierte Serviceverpackungen beziehen, wenn er die Waren erst unmittelbar vor der Abgabe an den Endkunden verpackt. Er erspart sich dadurch den Verwaltungsaufwand der eigenständigen Systembeteiligung. 
  • Versandverpackungen sind Verkaufsverpackungen, die zum Versand an Endverbraucher bestimmt sind. Dadurch unterscheiden sie sich von den Transportverpackungen, mit denen sie trotz der ähnlichen Namensgebung nicht verwechselt werden dürfen. Da sie typischerweise beim privaten Endverbraucher zu Abfall werden, müssen die Versandverpackungen im System angemeldet und lizensiert werden.  Zur Versandverpackung zählt das gesamte Verpackungsmaterial inklusive des Füllmaterials und aller Packhilfsmittel, wie z. B. Etiketten, Aufhänghilfen, Verschlüsse.

 Tipps

  • Prüfen Sie, bei welchen Verkaufsvorgängen Serviceverpackungen eingesetzt werden. In diesen Fällen können Sie vom Vorvertreiber (Produzent/Großhändler, von dem die Serviceverpackungen bezogen werden) verlangen, dass dieser die Serviceverpackungen bei einem dualen System anmeldet. Für Sie selbst entfällt diese Verpflichtung dann.  Zwar wird der Produzent/Großhändler der Verpackungsmittel seine Systembeteiligungskosten in seinen Verkaufspreis der Verpackungsmittel einpreisen – Sie aber vermeiden den Verwaltungsaufwand. 
  • Im Idealfall können Sie bereits an den Rechnungsbelegen des Vorvertreibers erkennen, dass die entsprechenden Verpackungen bei einem dualen System angemeldet sind. Allerdings sollten Sie dann Kopien dieser Rechnungen (oder anderer Nachweise) aufbewahren, damit Sie darüber bei Bedarf später die Lizensierung der Verpackungsmaterialien belegen können. Das ist schwierig, wenn die Dokumente erst einmal beim Steuerberater „verschwunden“ sind und nur noch nach fiskalischen Erfordernissen behandelt werden. 
  • Falls die Rechnungsbelege des Vorvertreibers keine Systembeteiligung/Lizensierung ausweisen, sollten Sie vom Vorvertreiber eigens eine schriftliche Bestätigung anfordern, dass die betreffenden Verpackungen bei einem dualen System angemeldet sind. Anderenfalls könnten Sie die Systembeteiligung/Lizensierung nicht belegen, so dass man Sie als „Inverkehrbringer“ in die Pflicht nehmen würde.
  • Falls Sie gebrauchte Verpackungen als Versandverpackungen weiterverwenden, werden diese in der Regel trotzdem systembeteiligungspflichtig. Grund: Wenn Sie zuvor mit der gleichen Verpackung beliefert wurden, galt diese im Business-to-Business-Warenverkehr als Transportverpackung und war noch nicht „im System“. Erst mit der Wiederverwendung wird daraus eine Verpackung zur Abgabe an den privaten Endverbraucher.

In der Praxis können sich viele Abgrenzungsfragen ergeben, die selbst für Experten nicht leicht zu beantworten sind. Eine Reihe zugehöriger Bewertungen hat die Zentrale Stelle Verpackungsregister in einem „Kataloge systembeteiligungspflichtiger Verpackungen“ zusammengestellt, der schrittweise erweitert wird. Er wird ergänzt durch Produktgruppenblätter für bestimmte Produktgruppen, z. B. Backwaren und Backvorprodukte, Baustoffe und Installation oder Weiße Ware (Haushaltselektrogeräte).

Weder der Gesetzgeber noch die Dokumente der Zentralen Stelle Verpackungsregister können alle Einzelfälle vorhersehen. Im Zweifel wenden Sie sich an die Ansprechpartner der Handwerkskammer oder Ihrer Innung bzw. Ihres Fachverbandes.



Becker Volker HWK Düsseldorf

Dr. Volker Becker

Abteilungsleiter Technik

Mülheimer Straße 6
46049 Oberhausen
Tel. 0208 82055-51
Fax 0208 82055-77
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Evelyn Denkhaus HWK Düsseldorf

Dr. Evelin Denkhaus

Betriebsberaterin Technik

Mülheimer Straße 6
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Fax 0208 82055-77
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