Pressemitteilung Nr. 57 vom 16.11.2017Vollversammlung: Resolution gegen Diesel-Fahrverbote
Handwerkskammer: Fahrverbote bedeuten faktische Enteignung und bedrohen Existenz einer großen Zahl an Unternehmen - Kostenlose Hardware-Nachrüstung und Bestandsschutz gefordert
Die Vollversammlung der Handwerkskammer Düsseldorf hat auf ihrer Herbsttagung am Donnerstag eine Resolution gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verabschiedet. Das oberste Kammergremium fordert Kommunen und Regierung auf, "Verkehrspolitik mit Augenmaß" zu betreiben. Andernfalls sei "eine große Zahl von Handwerksbetrieben" in ihrer Existenz bedroht. Auf eine nicht repräsentative Umfrage der HWK im September unter Mitgliedsunternehmen im Großraum Düsseldorf hatten gut 40 Prozent der antwortenden Firmen bei einem Einfahrverbot für Dieselfahrzeuge in die Düsseldorfer Innenstadt eine Bedrohung ihrer Existenz vorausgesehen. Die Vollversammlungsmitglieder beanstanden die "faktische Enteignung von Betriebsvermögen", wenn dieser Fall eintritt. Die Handwerker sprachen sich in der Entschließung außerdem einstimmig für eine kostenneutrale Nachrüstung der Fahrzeugmechatronik ("Hardware") des Handwerkerfuhrparks und für einen Bestandsschutz für alle nach der jeweils geltenden Abgasnorm angeschafften Dieselfahrzeuge aus, und zwar "im Rahmen der typischen Nutzungsdauer". Präsident Andreas Ehlert verwies zur Begründung auf die alleinige Verantwortung der Hersteller und der Politik für die zugespitzte Situation. "Der Gesundheitsschutz ist dem Handwerk sehr wichtig. Wir haben im besten Vertrauen Zig-Millionen Euro in vermeintliche saubere Motoren investiert. Und werden uns jetzt nicht haftbar machen lassen für die Versäumnisse Anderer!", sendete der Handwerkspräsident unter anhaltendem Applaus der Delegierten eine kämpferische Botschaft aus.
Hier der Wortlaut der am 16.11. von der Kammervollsammlung verabschiedeten Resolution:
Für eine Verkehrspolitik mit Augenmaß – Fahrverbote gefährden das Handwerk und den Wirtschaftsstandort NRW.
Die Vollversammlung der Handwerkskammer für den Regierungsbezirk Düsseldorf appelliert an die Politik, von Diesel-Fahrverboten abzusehen und eine Verkehrspolitik mit Augenmaß zu betreiben, bei der ökologische und ökonomische Aspekte berücksichtigt werden. Kurzfristige Dieselfahrverbote würden zu dramatischen Einschränkungen für die Pendler-, Wirtschafts- und Versorgungsverkehre in allen betroffenen Städten und Gemeinden führen. Für eine große Zahl von Handwerksbetrieben und ihrer Mitarbeiter wäre ein Verbot existenzbedrohend. Das Handwerk ist auf Mobilität, auf Erreichbarkeit der Kunden und für Kunden und Lieferanten angewiesen. Die Fuhrparks dieser Unternehmen - von leichten Nutzfahrzeugen bis zu Sonderfahrzeugen z.B. aus dem Bauhandwerk - bestehen mangels Antriebsalternativen vor allem aus Dieselfahrzeugen.
Handwerksbetriebe haben in den vergangenen Jahren unter großen Anstrengungen in die Modernisierung ihres Fuhrparks investiert und ihn in weiten Teilen auf Euro 5/V Standard gebracht. Fahrzeuge der Euro 6/VI Abgasnorm waren im leichten Nutzfahrzeugbereich jedoch erst seit September 2015 überhaupt am Markt verfügbar. Es handelt sich bei diesen Fahrzeugen also um relativ junge Fahrzeuge, die mit einem Fahrverbot schlagartig entwertet würden. Faktisch käme dies einer Enteignung von Betriebsvermögen gleich. Unsere Betriebe brauchen Planungs- und Investitionssicherheit.
Das Handwerk hat Fahrzeuge im Vertrauen darauf gekauft, dass diese umweltgerecht sind. Deshalb ist nicht einzusehen, dass das Handwerk für die Versäumnisse der Autoindustrie und der Politik zahlen soll. Fahrzeuge, die nach der jeweils geltenden Abgasnorm erworben wurden, müssen im Rahmen ihrer typischen Nutzungsdauer Bestandsschutz haben. Vertrauensschutz und Rechtssicherheit müssen auch in der Luftreinhaltung gelten.
Wir brauchen schnellstmöglich saubere Diesel, die die entsprechenden Grenzwerte auch im Realbetrieb einhalten. Wir sind aber selbstverständlich auch offen für andere innovative Techniken: Bisher ist das Angebot für Nutzfahrzeuge mit Elektro-, Gas- oder Wasserstoffantrieb allerdings noch unzureichend und vielfach unwirtschaftlich. Wir erwarten darüber hinaus geeignete Förderprogramme für die kostenneutrale Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge durch den Einbau von Abgasnachbehandlungssystemen (Hardware-Lösung) sowie entsprechende Ausnahme- und Übergangsregelungen für Sonderfahrzeuge.
